Die Gleichbehandlung aller Menschen ist das Kernanliegen des Jugendkomitees für eine offene Schweiz. Deshalb lehnen wir die Durchsetzungsinitiative, welche am 28. Februar zur Abstimmung kommt, entschieden ab. Denn mit der SVP-Initiative würden Menschen ohne Schweizer Pass ungleich härter bestraft, als solche mit Schweizer Pass.

Bei Annahme der Durchsetzungsinitiative würden weder die Umstände, die zu einem Delikt geführt haben, noch dessen Schwere berücksichtigt. Bereits ein Bagatelldelikt könnte zur Ausschaffung führen. Jugendliche und junge Erwachsene wären von der Gesetzesänderung besonders betroffen: es reicht, in den Jugendjahren einen leichtsinnigen Einbruch zu verüben oder bei den Sozialversicherungen zu schummeln, um ausgeschafft zu werden. Das Ganze grenzt an Absurdität: mit Annahme der Durchsetzungsinitiative würden Jugendliche, welche ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben und hier verwurzelt sind, in ein Land ausgeschafft werden, welches ihnen fremd ist.

Das Jugendkomitee für eine offene Schweiz setzt sich für Kinder- und Menschenrechte und deshalb auch für das Recht auf Privat- und Familienleben ein. Werden Jugendliche ausgeschafft, wird insbesondere auch dieses Recht verletzt.

Als jugendpolitische Organisationen, welche im Bereich Bildung, Kultur, Migration, Austausch und Arbeit aktiv sind, sehen wir es als unsere Pflicht, klar gegen solche diskriminierenden Vorschlägen Farbe zu bekennen. Es geht nicht an, dass Menschen auf Grund ihres Aufenthaltsstatus ungleich behandelt werden!

Ein Nein am 28. Februar zur Durchsetzungsinitiative ist ein Nein zur Diskriminierung!

 

„Sollte die Schwere einer Strafe wirklich über den Pass definiert werden?“, Pascal Graf, yes (Young European Swiss)

„Vor dem Recht sollten alle Menschen gleich sein!“, Luisa Lichtenberger, USO (Union der SchülerInnenorganisationen)

„NEIN zur Durchsetzungsinitiative, denn den Rechtsstaat dürfen wir nicht mit Füssen treten!“, Stefan Bruderer, Jugendkommission SGB (Schweizerischer Gewerkschaftsbund)