Der 9. Februar 2016 markiert den zweiten Jahrestag der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat deshalb ihre Forderungen zu einer diskriminierungsfreien Umsetzung an den Bundesrat übergeben.
Auch zwei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist weiterhin unklar, wie diese umsetzbar ist. Unter Federführung des Jugendkomitees für eine offene Schweiz haben deshalb heute Mittag diverse zivilgesellschaftliche Organisationen einen Appell an den Bundesrat gerichtet. Die Botschaft ist klar: «Eine Lösung muss breit abgestützt und tragfähig sein. Mit unseren heute publizierten Forderungen tragen wir dazu bei.“ sagt Beni Lehmann von Helvezin.
Es geht um die Zukunft der Schweiz in Europa
Von der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hängt viel ab – es geht um die Zukunft der Schweiz innerhalb Europas. „Wir fordern den Bundesrat auf, die Personenfreizügigkeit als Voraussetzung für die Partnerschaft mit Europa nicht aufs Spiel zu setzen“, unterstreicht deshalb Regula Rytz, Nationalrätin der Grünen Partei stellvertretend für das Bündnis für eine offene und solidarische Schweiz. „Wir brauchen keine Kontingente, sondern griffige Massnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen und Löhne für alle Arbeitnehmenden“, ergänzt Unia-Präsidentin Vania Alleva.
Mit einem symbolischen Hürdenlauf auf dem Bahnhofplatz wurde aufgezeigt, dass die Hürden in unserer Gesellschaft gemeinsam angegangen und überwunden werden müssen. Dazu Letizia Carigiet, Co-Präsidentin der SAJV und Mitglied des Jugendkomitees für eine offene Schweiz: „ Wir sind überzeugt, dass nur eine Schweiz der Solidarität und des gegenseitigen Respekts Zukunft hat.“ Flavia Kleiner von Operation Libero fügt an: „Die Operation Libero setzt sich ein für eine Schweiz die weiss, dass sie wegen, und nicht trotz ihrer Offenheit ein erfolgreiches Land ist.“